Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im
Onlineshop unter [AS.Reselling]
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist [AS.Reselling, Andreas Sobczyk David-Hansemann-Str. 18 · 52531 Übach-
Palenberg
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können Verbraucher sein (nachfolgend
„Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die
Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Auf AS.Reselling bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:
Spielzeug für Kinder, Mode, Sport und Freizeit, Baumarkt, Technik, Garten, Angeln, Haushalt,
Reinigung.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Unser Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf
Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie
erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch
Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des
Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des
Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb( Einkaufswagen)]
unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafiken [nochmal näher
ansehen, weitere hinzufügen und zur Kasse gehen, sowie durch Anklicken auf das X zu löschen,
entfernen, und auch die Menge ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen,
klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein. Und klicken Sie . auf den
Button [Weiter].
Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs tragen Sie Ihre Kontaktdaten ein. Erst Land,
Vollständiger Name Adresse, und wählen im weiteren Bestellvorgang die Versand- sowie die
Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Bestellinformation“ nochmals eine Übersicht
über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und
unter [korrigieren] löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen,
dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn
beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Button Jetzt Zahlungspflichtig bestellen] drücken.
Damit versenden Sie die Bestellung an uns.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung, die eingegebenen Bestelldaten sowie den gesamten
Vertragstext. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestell-Eingangsbestätigung und anschließend eine
Auftragsbestätigung ODER eine Bestell-Eingangs- und Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und
dem gesamten Vertragstext zu.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
- Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar,
Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen,
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen
Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung
von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des
Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern
mit [DHL, Hermes usw.] oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
§ 7 Lieferbedingungen / Lieferzeit
7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von [3] Werktagen
nach [5] geliefert. - Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten. - Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten
ist. - Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten
Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten
Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als
15 % des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben
unberührt.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per
Sofortüberweisung..
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
8.1.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse […]
8.1.2 Bei Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat wird nicht Angeboten
8.2 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des
Rechnungsbetrags vor. - Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk
ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten
der Verpackung werden nicht in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. - Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach
Lieferung zu zahlen (Alternativen: „ … ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach
Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar“).
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage
1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen
veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später
nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie
Rückgriff/Herstellerregress
Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. - Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. - Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten
Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die
gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die
Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz
ausgeschlossen werden).
Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445
b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend
vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere
Zustimmung einzuholen. - Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der
bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns
stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. - Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. - Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche. - Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware
nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist,
es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. - Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers
gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach den Vorgaben des
Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir aus Verletzungen des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit von Personen.
In anderen Fällen haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut.
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den
vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss auf Grund
der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Diese Haftungsbeschränkung
gilt auch zugunsten von unseren Erfüllungsgehilfen.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den
Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob
die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 11 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie
erreichen uns Montag – Freitag zwischen [10:00] Uhr und [17:00] Uhr unter der Telefonnummer
[02404 / 95 36 99 5] oder per E-Mail an [[email protected]]
§ 12 Sonstiges
12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2 Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir
sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
12.3 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages
nach den gesetzlichen Vorschriften.
AGB: © RESMEDIA Mainz https://www.res-media.net - Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). - Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
(Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein
nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist) - Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 13 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden,
verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns
dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt. (2) Wir
weisen darauf hin, dass die Obertragung von Daten im Internet (Z. B. per E-Mail)
Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz
der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung
ausgeschlossen. (3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche
Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche
Einwilligung erteilt hat. (4) Sie haben jederzeit das Recht, von AS.Reselling über den Sie
betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten. (5) Des
Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der
Verarbeitung für den Nutzer.
§ 14 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei
Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-
Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. (2) Zahlreiche Internetseiten und Server
verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist
eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche
Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden kennen, in
dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und
Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern,
die andere Cookies enthalten, Zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über
die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. (3) Durch den Einsatz von
Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die
ohne die Cookie-Setzung nicht möglich waren. (4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige
dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich
dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies
zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser Sitzung wieder
von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem
und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen
(sog. dauerhafte Cookies). (5) Sie kennen der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu
steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen kennen. (6)
Selbstverständlich kennen Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der
Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die
Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies kennen Sie der
Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.
Anhang
Anmerkungen
Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB
nicht für AGB gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im
Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den
§§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305
ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGB
gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im
Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu,
dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im
kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.
Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen
Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen
Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart
pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen
Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der
Verwendung der AGB eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.
Transparenzgebot
Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen
benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass
intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen
Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies
auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende
Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.
Gewährleistungsfristen
Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die
Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:
BEWEGLICHE SACHEN AUSSER BAUMATERIALIEN
neu – Käufer ist Verbraucher 2 Jahre
- Käufer ist Unternehmer 1 Jahr
gebraucht – Käufer ist Verbraucher 1 Jahr - Käufer ist Unternehmer keine
BAUMATERIALIEN (SOFERN EINGEBAUT)
neu 5 Jahre
gebraucht – Käufer ist Verbraucher 1 Jahr - Käufer ist Unternehmer keine
UNBEBAUTE GRUNDSTÜCKE keine
BAUWERKE
Neubau 5 Jahre
Altbau keine
Mängelanzeigepflicht
Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB
gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.
Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung
Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf
durch AGB nicht ausgeschlossen werden.
Beschränkung auf Nacherfüllung
Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen
auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht
zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen:
Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn
dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt
wird.
Haftungsbeschränkungen
Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.
Höhe der Verzugszinsen
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis
Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als
Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen
Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % über dem Basiszinssatz
erhöht.